AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

der Superveloce Germany GmbH, Macherscheider Strasse 136a, 41468 Neuss / GERMANY

 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers / Bestellers

 

1. Maßgeblichkeit der AGB

a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin/ Unternehmerin gelten für alle

– auch zukünftigen - Verträge zwischen den Vertragsschließenden. Bedingungen des

Käufers / Bestellers sind nur verbindlich, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich und in

Schrift- oder Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt

die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

b. Soweit im Folgenden die Bezeichnung „Verkäuferin“ verwendet wird, ist hiermit

gleichermaßen die Verkäuferin wie die Unternehmerin gemeint. Soweit im Folgenden

die Bezeichnung „Käufer“ verwendet wird, ist hiermit gleichermaßen die Käuferin

wie der Besteller gemeint.

c. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Verkäuferin.

d. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ändern. Widerspricht

der Käufer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang

der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag zu

diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne das es in jedem Einzelfall einer

ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

e. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2. Beratung/Angebote/Vertragsabschluss

a. Anwendungstechnische Beratung gibt die Verkäuferin nach bestem Wissen aufgrund

ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung ihrer

Erzeugnisse sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen

und Versuchen.

b. Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich.

c. Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall die Verkäuferin ihre Bindung an

ein Angebot für eine bestimmte Frist ausdrücklich erklärt oder die Angebote ausdrücklich

als Festangebote ausgewiesen werden.

d. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich

bestätigt sind.

e. Die Verkäuferin behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, ohne dass Ansprüche

irgendwelcher Art an sie gestellt werden können, wenn die Zahlungsfähigkeit des Käufers

unsicher erscheint und / oder die von der Verkäuferin gewünschte Vorkasse abgelehnt

wird.

3. Wirksamkeit des Auftrags, Vertretungsmacht

Für sämtliche Vereinbarungen einschließlich aller Nebenabreden, Zusicherungen und nachträglichen

Vertragsänderungen sowie zur Auftragsannahme, -erweiterung und –änderung und

zur Erteilung von Kostenvoranschlägen sind grundsätzlich nur Geschäftsführer und Prokuristen

vertretungsberechtigt. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen,

nachträgliche Vertragsänderungen Auftragsannahme, -erweiterungen und –änderungen durch

andere Personen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Personen.

4. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, Aufträge sowie einseitige Erklärungen des Käufers sind schriftlich

oder in Textform niederzulegen.

5. Umfang des Auftrages

Bestellt der Käufer eine Ware, die erst für ihn gesondert aufgrund von ihm mitgeteilter Angaben

für ihn angefertigt werden muss, ist er zur Abnahme und Bezahlung der Ware von dem

Zeitpunkt an verpflichtet, an dem die Ware seinen Wünschen gemäß modifiziert wurde.

II. Lieferung

1. Lieferkosten

Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Lieferung erfolgt zu den von ihr vor Versand

oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen.

2. Versand der Ware

Die Verpackung wird anteilig und gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.

 

3. Gefahrtragung

a. Mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen

des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Transportiert die Verkäuferin die

Ware selbst, geht die Gefahr mit der Anlieferung der Ware auf den Käufer über. Die

Pflicht zur Entladung sowie die damit verbundenen Kosten trägt der Käufer.

b. Wahl von Verpackung, Versandart und Versandweg erfolgt nach bestem Ermessen

der Verkäuferin.

c. Für eine Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf besondere Anweisung und auf

Kosten des Käufers.

4. Annahmeverzug, Schadensersatz

a. Nimmt der Käufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die

Verkäuferin dem Käufer schriftlich ein Nachfrist von 2 Wochen mit der Erklärung setzen,

dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Annahme ablehne. Der Setzung einer

Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten Fällen. Nach erfolglosem Ablauf

dieser Nachfrist ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.

b. Hat der Käufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Verkäuferin berechtigt, neben

dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen. Begehrt die Verkäuferin Schadensersatz,

so beträgt dieser pauschaliert 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz

ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Käufer

einen geringeren Schaden nachweist.

III. Lieferung / Lieferungsverzug

1. Schriftform, Fristbeginn

Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen nach

endgültiger Klärung erteilter Aufträge, also nach Eingang aller für die Auftragsentwicklung

erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen. Muster etc.) bzw. der Auftragsbestätigung durch die

Verkäuferin.

2. Nicht von der Verkäuferin zu vertretende Verzögerungen

a. Treten durch nicht von der Verkäuferin zu vertretende Umstände (z.B.: höhere Gewalt,

Streik usw.), insbesondere durch Verzögerungen bei den Vormaterialwerken Verzögerungen

ein, hat der Käufer kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz

zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des Kündigungsrechts nicht für Fälle des

§ 322 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

b. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bzw. der vereinbarte Liefertermin verschiebt

sich angemessen wegen eines von der Verkäuferin nicht zu vertretenden vorübergehenden

Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich ferner entsprechend

um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanmäßig verzögert.

c. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, verlängert sich

die Lieferfrist / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.

3. Lieferverzug bei unverbindlicher Lieferfrist/Liefertermin

Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder

einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäuferin schriftlich auffordern, binnen einer Frist von

vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach

Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich

ist.

4. Lieferverzug bei verbindlicher Lieferfrist/Liefertermin

Wird ein verbindlicher Liefertermin oder ein verbindliche Lieferfrist überschritten, bestehen die

Rechte des Käufers ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes.

5. Schadensersatz

a. Verzögerungsschaden

Gerät die Verkäuferin in Verzug, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes auf

Höchstens 2% des vereinbarten Kaufpreises, wenn sie fahrlässig gehandelt hat. Der Käufer ist zum Nachweis des Schadens verpflichtet.

b. Nichterfüllungsschaden

Tritt der Käufer nach dem Ablauf der Nachfrist zurück, kann er höchstens 5% des

vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz bei einem fahrlässigen Handeln

der Verkäuferin verlangen. Der Käufer ist zum Nachweis des Schadens verpflichtet.

 

IV. Preise und Zahlung

1. Preise

a. Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den

von der Verkäuferin vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen

Preisen und Bedingungen so lange der Vorrat reicht.

b. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager bzw. Lieferwerk ausschließlich

Fracht- und Verpackungskosten zzgl. Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen

Höhe.

2. Rechnungsstellung, Fälligkeit

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Auftragserteilung fällig.

3. Zahlungsweise

a. Sollten wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche an einen Factoring Unternehmen abgetreten

haben, sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an das jeweils

auf der Rechnung genannten Factoring Unternehmen zu leisten. Auch unser Vorbehaltseigentum haben

wir in diesem Fall auf das Factoring Unternehmen übertragen.

b. Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vereinbart sein.

4. Skonto

a. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu

erfolgen.

b. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum kann 2 % Skonto gewährt

werden. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen unstrittigen

Rechnungen zur Voraussetzung und muss im Einzelfall vereinbart werden.

c. Für einen vereinbarten Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem

Konto der Verkäuferin maßgebend.

5. Zurückbehaltung / Aufrechnung

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen etwaiger Gegenansprüche ist nur

zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder durch die Verkäuferin anerkannt sind.

V. Zahlungsverzug

1. Fristsetzung und Rücktritt

a. Befindet sich der Käufer in Verzug, kann die Verkäuferin ihm eine Frist von zwei

Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist

kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und zugleich Schadensersatz verlangen.

b. Tritt die Verkäuferin zurück, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen

Rückgabe der Ware nur noch anteilig in Höhe des noch vorhandenen Verkehrswertes

der Ware zurückerstattet. Wertverluste gehen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch des

Käufers, der nur unverzüglich nach Rückgabe der Ware geäußert werden kann, kann

ein öffentlich vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.

Dabei anfallende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

2. Verzugszinsen / Rabattwegfall

Im Verzugsfall schuldet der Käufer ohne das Erfordernis einer weiteren Mahnung durch die

Verkäuferin die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug

entfällt darüber hinaus jede Rabattgewährung. Der Ersatz weitergehender Schäden ist

nicht ausgeschlossen.

3. Fälligkeit aller Forderungen / Vorauszahlungen / Rücktritt / Schadensersatz

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der

Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der

Verkäuferin zur Folge. Die Verkäuferin ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen

Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag

zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, die Weiterveräußerung

der Ware zu untersagen und die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Die damit

verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

4. Gefahrtragung während des Verzuges

Der Käufer trägt während seines Verzuges auch dann die Gefahr des Untergangs oder der

Verschlechterung der Leistung, wenn sich die Ware noch bei der Verkäuferin befindet.

VI. Sicherungsrechte

1. Umfang Eigentumsvorbehalt

a. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrages

zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt

erstreckt sich auch auf Forderungen, die die Verkäuferin aus ihrer laufenden Geschäftsbeziehung

gegenüber dem Käufer hat.

b. Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt

verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang

stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden

Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.

 

 

2. Geltendmachung Eigentumsvorbehalt

a.Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist die Verkäuferin berechtigt, die sofortige

Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht

auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.

b. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware oder die an ihre Stelle tretenden Forderungen

zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3. Zugriffe Dritter bei Eigentumsvorbehalt

Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer

unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen und die Verkäuferin unverzüglich

schriftlich zu unterrichten. Eine schriftliche Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von

dritter Seite ein Werkunternehmerpfandrecht oder sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht

werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Verkäuferin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu

unterstützen.

VII. Gewährleistung

1. Soll- Beschaffenheit

a. Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach den technischen Daten in den

Datenblättern der Verkäuferin. Im Übrigen ist Maßstab für die Fehlerfreiheit

der Stand der Technik für vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei

Abschluss des Kaufvertrages. Geringfügige Abweichungen gelten nicht als Abweichung

der Ist- von der Sollbeschaffenheit.

b. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Abmessungen,

Gewicht der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten

nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen,

es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt

hat. Bei Kleinserien gelten handelsübliche Über- oder Unterlieferungen nicht als

Mangel.

2. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Käufer hat die Sache unverzüglich nach der Annahme oder innerhalb von acht Tagen

nach der Bereitstellungsanzeige zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, der

Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Kaufsache

als genehmigt, es sei denn dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung

nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich,

spätestens aber eine Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die

Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den Fällen des

§ 444 bzw. § 639 BGB.

3. Gewährleistungsumfang

a. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Die Verkäuferin

wird nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

b. Schlägt der Versuch einer Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer dreimal fehl

oder ist sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann der Käufer

nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung

verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch nach dem dritten erfolglosen Versuch

nicht als endgültig fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache oder

des Mangels oder den sonstigen Umständen, die die Nachbesserung erschweren, etwas

anderes ergibt.

c. Für die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht

des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate nach Auslieferung an den Käufer.

Ggf. ausgewechselte Ersatzteile werden Eigentum der Verkäuferin.

4. Abwicklung / Kosten

a. Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche bei der Verkäuferin geltend machen. Die

Verkäuferin bestimmt Art und Ort der Nachbesserung.

b. Bei Rückgängigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt

beziehungsweise bei Herabsetzung der Vergütung der vom Käufer gezahlte

Mehrbetrag von der Verkäuferin erstattet und die gezogenen Nutzungen herausgegeben.

Sofern der Käufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft

nicht gezogen hat, ist er der Verkäuferin zum Wertersatz verpflichtet.

5. Gewährleistungsausschluss

a. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Sache

vom Käufer oder von jemand anderem als der Verkäuferin verändert oder instand gesetzt

worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notfälle und Fälle, in denen die Veränderung

oder Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte.

b. Gewährleistungsverpflichtungen der Verkäuferin erlöschen weiterhin, wenn der Käufer

die Vorschriften über die Behandlung, Wartung, Lagerung und Pflege des Kaufgegenstandes

nicht befolgt hat.

6. Unberechtigte Mängelrüge, Nachprüfung

Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursachen, werden

die erforderlichen Prüfungskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Zeigt sich nach der gewöhnlichen Mängelprüfung, dass eine umfangreichere Untersuchung

erforderlich ist, informiert die Verkäuferin den Käufer, um diese mit dessen Zustimmung

durchzuführen.

7. Verjährung

a. Gewährleistungsfristen für erkennbare Mängel verjähren mit Ablauf von sechs Monaten

seit Lieferung.

b. Für solche Sachmängel, die bei Abnahme nicht erkennbar sind, beträgt die Verjährungsfrist

ein Jahr nach Abnahme.

VIII. Haftung

1. Organe und leitende Angestellte

Bei einem Handeln von Organen und leitenden Angestellten ist die Haftung der Verkäuferin–

gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Einfache Erfüllungsgehilfen

Bei einem Handeln von einfachen Erfüllungsgehilfen haftet die Verkäuferin bei der Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher

Pflichten besteht die Haftung bei einfachen Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit.

3. Schadenshöhe

Für den Fall fahrlässig verursachter Schäden, ist die Haftung auf die Höhe der vernünftigerweise

vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt nicht bei einem grob fahrlässigen Verhalten

von Organen oder leitenden Angestellten.

4. Personenschäden

Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Eigenhaftung der Arbeitnehmer

Eine persönliche Haftung der Organmitglieder und Arbeitnehmer der Verkäuferin gegenüber

dem Käufer besteht nur in dem Umfang, in dem die Verkäuferin selbst haftet.

6. Versicherung

Soweit die Verkäuferin gegen die Haftung für die in den vorgenannten Absätzen versichert ist,

kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.

IX. Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche ist

nach unserer Wahl, der Sitz der Firma. 

Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des

Vertragsverhältnisses.

Die Verkäuferin behält sich jedoch das Recht vor, den Käufer auch vor dem für ihn zuständigen

Gericht in Anspruch zu nehmen.

2. Maßgeblichkeit deutschen Rechts

Auf die gesamte Geschäftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht

findet keine Anwendung.